Karl Schlögl fordert in der NÖN schärfere Gesetze

Karl Schlögl sagte gegenüber der NÖN, dass es seitens der Gesetzgebung und der Exekutive keine Möglichkeit gegeben hätte, den Terroranschlag im Vorfeld zu vereiteln. „Die Gesetzeslage muss diesbezüglich nachgeschärft werden“, verlangt er deshalb. Dem Ministerium müsse es ermöglicht werden, schneller und stärker einzugreifen. Das gelte nicht nur für Islamisten, „sondern auch für rechts- und linksextreme Gefährder“, so Schlögl.
https://www.noen.at/niederoesterreich/politik/terror-akt-schloegl-fordert-schaerfere-gesetze-oesterreich-innenministerium-justizministerium-karl-schloegl-terror-akt-print-232383719

Veröffentlicht von Gerhard Zahler-Treiber

ArbeitnehmerInnen-Interessenvertretung Sozialdemokratie Philosophie Kraftsport

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